«Haushaltsgleichgewicht» braucht Nachbesserungen

30. September 2021 – Die Mitte, SVP und FDP.Die Liberalen erachten das von der Regierung vorgeschlagene Paket zum Haushaltsgleichgewicht 2022+ als wenig überzeugend. Die drei Parteien nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass die Regierung im Grundsatz dem Auftrag des Kantonsrates nachgekommen ist. Erfüllt ist er indes noch nicht. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zu einer nachhaltigen Entlastung sowie zur strukturellen Stabilisierung des Kantonshaushaltes bei. SVP, Die Mitte und FDP sind bestrebt, zweckmässige Massnahmen rasch einer Umsetzung zuzuführen. In allen anderen Fällen werden Nachbesserungen gefordert.

Der Kantonsrat forderte in der Februarsession 2021 Entlastungmassnahmen im Umfang von 120 Millionen Franken, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung nun ein prioritäres Massnahmenpaket sowie ergänzende Massnahmen erarbeitet. SVP, Die Mitte und FDP begrüssen, dass die Regierung dem Auftrag nachkommt, allerdings erachten alle drei Parteien den Auftrag nicht als erfüllt. Mit den vorgeschlagenen Handlungsfeldern ist kein wirkliches Bestreben sichtbar, die grundsätzliche Aufgabenerfüllung des Kantons im Sinne der Effizienz- und Effektivitätssteigerung über alle Staatsebenen hinweg ernsthaft zu optimieren.

Auftrag des Parlaments nicht erfüllt

Die Regierung präsentiert einen bunten Strauss an Entlastungsvorhaben, die vor allem Mittelkürzungen, Gebührenerhöhungen, buchhalterische Massnahmen (Abschreibungsfristen), Verschiebungen von beschlossenen Projekten sowie die zusätzliche Belastung der Gemeinden vorsehen. Zudem hat die Regierung wohl bewusst auch Vorschläge mit viel Sprengkraft gemacht. Dies, um die Betroffenheit zu erhöhen und damit die politische Mehrheitsbildung im Kantonsrat zu erschweren. Zu guter Letzt hat die Regierung sogar Massnahmen «vorgeschlagen», die sowieso bereits beschlossene Sache sind. Die Erwartungen des Parlaments werden damit klar nicht erfüllt. Was die einzelnen Massnahmen anbelangt, so werden sich SVP, Die Mitte und FDP mit denselben im Vorfeld der Budgetdebatte in der Novembersession 2021 konkret auseinandersetzen.

Nachbesserungen nötig

SVP, die Mitte und FDP werden darauf hinarbeiten, dass diejenigen Massnahmen, die als sinnvoll erachtet werden, rasch umgesetzt werden. Bei denjenigen Massnahmen, die die Erwartungen des Kantonsrates nicht erfüllen, wird die Regierung nachbessern müssen. Erklärtes Ziel ist es, die Finanzen des Kantons langfristig ins Lot zu bringen und entsprechend auch tatsächliche strukturelle Massnahmen umzusetzen. Dabei werden die drei Parteien darauf hinwirken, dass die Entlastung des Haushaltes primär aufwandseitig erfolgt.

2021 besser dank Geldsegen

Das in der mutmasslichen Rechnung 2021 positive Bild ist hauptsächlich auf trotz Corona markant höhere Steuererträge bei den juristischen Personen im laufenden Jahr und die höheren Gewinnausschüttungen der SNB zurückzuführen. Gestützt auf die neue Vereinbarung über diese SNB-Gewinnausschüttung kann der Kanton mittelfristig von wesentlich höheren jährlichen «Erträgen» ausgehen. Diese beseitigen jedoch das vorhandene strukturelle Defizit nicht.